Unterschriftenaktion zum Zustand der Landesstraßen auf dem Maifeld

- Das Anwortschreiben von Herrn Dr. Wissing liegt vor. -

Seit vielen Jahren ist der Zustand einiger Landstraßen auf dem Maifeld ein Problem für viele Bürger in der Verbandsgemeinde und auch für die vielen Pendler.

Eine Pressemitteilung von Herrn Bürgermeister Mumm vom April 2019 und auch dem vielfachen Unmut der Bürger folgend, haben wir uns seitens der FWG-Fraktion im Verbandsgemeinderat Maifeld entschieden, eine Unterschriftenaktion für die Bürger zu ermöglichen.

Der Appell der Unterschriftenaktion richtete sich an den zuständigen Minister in Mainz, an Herrn Dr. Wissing. 1.552 Bürger folgten der Aktion und forderten Herrn Dr. Wissing mit ihrer Unterschrift und ihren Kommentaren auf, Klarheit zu schaffen wann mit der Verbesserung der Straßen gerechnet werden kann. Nun liegt das Anwortschreiben von Herrn Dr. Wissing vor.

 

Dieser stellt zunächst auf die grundsätzlichen knappen finanziellen Mittel des Landes Rheinland-Pfalz ab. Als aktuell genehmigte Straßenbaumaßnahmen im Bereich der Verbandsgemeinde Maifeld benennt er:

  • L52 – Polch bis Kerben und L52 Kerben bis Minkelfeld mit veranschlagten Baukosten von jeweils rd. 1. Mio €
  • L82 Mertloch – Gering in Vorbereitung mit erwarteten Baukosten von rd. 2,3 Mio. €
  • in Umsetzung: Ortsdurchfahrt Polch L52/K33
  • und der K 33 auf der freien Strecke zwischen Polch und Mertloch.

Zudem erläutert Herr Minister Dr. Wissing grundsätzlich das Verfahren, mit dem festgelegt wird, welche Straßen in den nächsten Jahren saniert werden. Ergänzend zu dem 2017 festgestellten messtechnischen Straßenzustand finden noch weitere Faktoren wie Verkehrsbelastung, Unfallhäufigkeiten und zu erwartende Kosten Einfluss in die Bewertung der Dringlichkeit der Baumaßnahmen. Laut Herrn Minister Dr. Wissing wurde aktuell mit einer neuen Dringlichkeitsbewertung begonnen, die dann darüber entscheidet, welche Straßen in der Zeit von 2021 bis 2023 angegangen werden können. Welche Straßen das sein werden, ist abzuwarten. Herr Minister Wissing hat weitere Informationen zur gegebenen Zeit zugesagt. Somit erscheint es unseres Erachtens sinnvoll, dass die jeweiligen Maifeldkommunen sich um den kurzfristigen Dialog mit den zuständigen Stellen beim Landesbetrieb für Mobilität bemühen, um nochmals die Dringlichkeit in ihren Bereichen zu verdeutlichen.

Bedauerlicherweise ist Herr Minister Dr. Wissing unserer Einladung, sich ein Bild vor Ort zu machen nicht gefolgt. Zudem ist es Herrn Dr. Wissing aus Gründen seines engen Terminkalenders bisher leider nicht möglich, dass wir ihm persönlich die 37-seitige Liste mit den 1.552 Unterschriften und die 22 Seiten der schriftlichen Kommentare der unzufriedenen Bürger übergeben. Das bedauern wir sehr. Wir bemühen uns weiterhin darum, weiteres Gehör zu finden. An dieser Stelle bedanken wir uns bei allen, die aktiv Unterschriften gesammelt hatten, die unterschrieben und die sich mit ihren Kommentaren eingebracht haben. Das Schreiben von Herrn Dr. Wissing haben wir den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der VG-Maifeld in Kopie zukommen lassen.

Sie finden es auch auf der Internetseite der FWG-Maifeld: www.fwg-maifeld.org

(Pressemitteilung FWG-Maifeld, Konrad Einig).

Petition 640

 

Antwortschreiben von MINISTER Dr. Volker WissingMINISTER Dr. Volker Wissing (PDF Dokument)

 

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